Kommunaler Finanzausgleich

Inhaltsverzeichnis

Pauschale Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz
Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes
Zusätzliche pauschale Zuweisungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Zuweisungen für Kreisstraßen
Ausgleichsstock
Dokumente

Pauschale Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz

Gemäß Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) sorgt das Land dafür, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Des Weiteren schreibt Artikel 88 Abs. 2 Satz 1 Verf LSA vor, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auf Grund eines Gesetzes angemessen auszugleichen ist.

Die Umsetzung dieses Verfassungsauftrags erfolgt durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden den Kommunen Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Die größten Einzelpositionen bei den eigenen Einnahmen der Kommunen sind ihre Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuern, Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer) und die zweckgebundenen Zahlungen des Landes außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (z. B. für Investitionsförderprogramme). Diese beiden größten Einzelpositionen haben sich im Jahr 2021 auf rund 4 Mrd. Euro belaufen. Das entspricht rund 57 Prozent der Gesamteinnahmen bei den kommunalen Kernhaushalten von rund 7 Mrd. Euro.

Die Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz beträgt für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1.735 Mio. Euro. Mit diesen Zuweisungen werden die Einnahmen der Kommunen aufgestockt und die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen ausgeglichen. Die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz entsprechen rund einem Viertel der Gesamteinnahmen bei den kommunalen Kernhaushalten von rund 7 Mrd. Euro.

Die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 hat die Landesregierung auf der Grundlage der in § 2 Abs. 2 FAG geregelten Revisionsklausel überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung hat sie am 11. Oktober 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes als Artikel 1 des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2023 um 60,8 Mio. Euro auf 1.795,8 Mio. Euro vor. Von dem Erhöhungsbetrag entfallen 36,5 Mio. Euro auf die Landkreise und 24,3 Mio. Euro auf die kreisfreien Städte. Die Finanzausgleichsmasse für die kreisangehörigen Gemeinden erhöht sich nicht. Bei der Überprüfung wurde – über die gesetzliche Verpflichtung hinaus – zugunsten der Kommunen auch der Prognose der Preisentwicklung für das Jahr 2022 Rechnung getragen. Ab Mitte November wird der Gesetzentwurf im Landtag beraten.

In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat das Finanzministerium – nach Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags am 3. Februar 2022 – ein Gutachten zur Überprüfung des horizontalen Finanzausgleichs ausgeschrieben. Mit diesem Gutachten sollen die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl geprüft werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2022 vorliegen und im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umgesetzt werden.

Zum Seitenanfang

Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 sieht neben den Leistungen auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes in Höhe von 1.735 Mio. Euro auch zahlreiche weitere Zahlungen an die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes vor. Das sind z. B. Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, für das Kinderförderungsgesetz und für weitere Sozialleistungen. Diese Zahlungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes summieren sich insgesamt auf 2.480 Mio. Euro und machen damit fast 60 Prozent der veranschlagten Gesamtzahlungen an die Kommunen von 4.215 Mio. Euro aus.

Zum Seitenanfang

Zusätzliche pauschale Zuweisungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Über die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz hinaus hat das Land den Kommunen in den Jahren 2020 bis 2022 die folgenden pauschalen Leistungen zukommen lassen:

Ausgleich der erwarteten Mehrbelastungen der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Grundsicherung im Jahr 2020 in Höhe von 70 Mio. Euro

Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen der Gemeinden im Jahr 2020 nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt in Höhe von 162 Mio. Euro (hälftig finanziert von Bund und Land)

Ausgleich von weiteren Einnahmeausfällen der Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von 38,7 Mio. Euro
Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und weiteren Steuerausfällen der Gemeinden im Jahr 2021 nach dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen-Anhalt in Höhe von 66 Mio. Euro
Kommunalpauschale an die Kommunen aufgrund von Preissteigerungen und Mehrausgaben aufgrund von Corona im Jahr 2022 nach dem Corona-Sondervermögensgesetz in Höhe von 45 Mio. Euro

Zum Seitenanfang

Zuweisungen für Kreisstraßen

Weiterhin hat das Land den Landkreisen und den kreisfreien Städten im Jahr 2022 über das Haushaltsgesetz zweckgebundene Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen einschließlich der Nebenanlagen bei geteilter Straßenbaulast in Höhe von 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Zum Seitenanfang

Ausgleichsstock

Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt steht den Kommunen der Ausgleichsstock für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und zinslosen rückzahlbaren Liquiditätshilfen mit einem Volumen von jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Grundlage hierfür ist § 17 FAG in Verbindung mit dem Runderlass „Leistungen aus dem Ausgleichsstock nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes“ vom 6. Dezember 2022.

Mit diesem neuen Runderlass wurde der bisherige Runderlass aus dem Jahr 2018 grundlegend überarbeitet. Dabei wurden die bisherigen Regelungen deutlich verschlankt und adressatengerechter gestaltet. Die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt können so einfachere und schnellere Hilfen aus dem Ausgleichsstock erhalten. Durch eine Anknüpfung an das Haushaltskennzahlensystem des Ministeriums für Inneres und Sport wird auf den überwiegenden Teil der bisherigen Antragsvoraussetzungen verzichtet.

Im Hinblick auf die für Fehlbetragszuweisungen unerlässliche Haushaltskonsolidierung und zur Gleichbehandlung der Antragsteller wird lediglich auf Voraussetzungen aus Realsteuereinzahlungen, Hundesteuereinzahlungen und Auszahlungen für freiwillige Leistungen abgestellt. Dabei reicht es aus, wenn die aus diesen Voraussetzungen ergebenden finanziellen Auswirkungen in Summe erreicht werden. So kann die antragstellende Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung flexibel auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen und hierfür eigene Prioritäten zu setzen.

Die Neufassung des Runderlasses mit der Kurzbezeichnung „VV Ausgleichsstock“ ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Die elektronisch ausfüllbaren Antragsformulare sind per E-Mail unter der Adresse ausgleichsstock(at)sachsen-anhalt.de anzufordern. Im Betreff der E-Mail sind der Name der antragstellenden Kommune sowie die Art der begehrten Leistung (vergleiche Nrn. 2.1 bis 2.6 der VV Ausgleichsstock) anzugeben.

Zum Seitenanfang